Samstag, 26. September 2026

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Im Trilog zum Digitalen Euro liegen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten vor allem bei Privatsphäre und Datenschutz auseinander. Das Parlament will strengere Regeln, verweist auf die DSGVO, verlangt „unbedingt notwendige“ Datenverarbeitung und stärkt die Rolle der Datenschutzbehörden. Streit gibt es auch über Online-Zahlungen, eine mögliche Bagatellgrenze und Speicherregeln für Offline-Transaktionen. Ziel ist eine Einigung bis Jahresende, eine Einführung könnte 2029 folgen.

Quelle: Netzpolitik · Leonhard Pitz · CC BY-NC-SA 4.0. KI-Kurzfassung von News4You; gekürzt und gegebenenfalls übersetzt, unter derselben Lizenz.

KI und Regeln

Der Wochenrückblick betont vor allem die politische Zuspitzung nach der Berliner Wahl und kritisiert den verbreiteten „Hufeisen“-Vergleich von Linkspartei und AfD als Verharmlosung der extremen Rechten. Daneben kündigt der Text mehrere netzpolitische Themen an, darunter Web-Archivierung als kritische Infrastruktur, die Kritik an automatisierten Verhaltensscannern in Berlin, die Debatte um die digitale Brieftasche sowie Probleme bei der Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzgebung.

Quelle: Netzpolitik · Markus Reuter · CC BY-NC-SA 4.0. KI-Kurzfassung von News4You; gekürzt und gegebenenfalls übersetzt, unter derselben Lizenz.

KI und Regeln